Volksbegehren – das Prozedere in Deutschland
Nicht zuletzt durch das überraschende Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, ist das politische Mittel des Volks-entscheides wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der Volksentscheid bietet den stimmbe-rechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Beteiligung zu polit-ischen Sachfragen. Es ist [...]
