Etwas zu verstehen, was nicht direkt zu fassen ist schwer nachvollziehbar. So verhält es sich auch mit dem Bewusstsein in Bezug auf Klimawandel und dessen Folgen. Trotz vieler Studien, Umweltkonferenzen und medialer Fokussierung erscheint vielen das Thema als übertrieben, an den Haaren herbeigezogen und wissenschaftlich ungewiss. Dabei betrifft dieses Thema vieler unserer Werte wie zum Beispiel die Verantwortung für unser Handeln als Erbe folgender Generationen.

Bewusstsein schaffen – Türen öffnen

Das Problem, diese Thematik nicht richtig fassen zu können und auch die enorme Komplexität verbunden mit vielen Faktoren, lassen uns passiv werden. Vielleicht ist es auch die Ohnmacht zu denken, keine Mittel gegen so eine große Macht zu besitzen. Die gemeinsame Verantwortung wird oft interpretiert und auf andere geschoben, dabei ist es einfach einen Teil beizutragen und nicht die Augen, zu verschließen. Mit jeder einzelnen Kraft verändert sich das Bewusstsein. Aus wenigen werden einige und daraus folgen viele.

Sich Gedanken zu machen, sich selbst zu hinterfragen und eine kritische Analyse, helfen dabei, sich zum Beispiel dem Thema Nachhaltigkeit zu widmen. Wie sieht der Umgang mit Verpackungen aus, werden die Möglichkeiten der Mülltrennung genutzt? Was steckt eigentlich hinter der Verwendung von Einweg-Plastikflaschen? Gibt es Hersteller, die auf bestimmte schonende Prozesse bei der Herstellung von Produkten achten? Wer sich mit diesem Thema befasst wird zu gewissen Erkenntnissen kommen. Die Produktion von Rindfleisch ist verbunden mit klimaschädigendem CO2-Ausstoß.

Der eigene Fußabdruck, CO2-Freisetzung und der Wert von Wasser

Es ist natürlich nicht schön zu erkennen, was alles die Erderwärmung beschleunigt. Es gibt eine Adresse im Internet, wo sich der eigene virtuelle Fußabdruck berechnen lässt, der bei dem Umgang mit unserer Umwelt entsteht. Ebenso Informationen und Publikationen über den Wasserverbrauch bei der Herstellung von Produkten. Das sind Augenöffner, die Auskunft darüber geben, wie wir alle unserer Zukunft gestalten. Jeder kann schließlich bei sich selbst beginnen und so ein Umdenken im persönlichen Energieverbrauch bewirken. Grüner Strom ist eine mögliche Alternative zum Verbrauch fossiler Brennstoffe. Der Abbau ist dabei endlich und wenig klimaneutral. Wasserkraft anstatt Atomkraft. Es gibt einige Energieanbieter und Investoren, die auf die natürliche Form von Stromgewinnung setzen und die Kraft des Wassers in Flüssen nutzen. Aber auch eine ökologisch sinnvolle Produktion von Biogas kann den eigenen Stromverbrauch sauberer gestalten.

Wir müssen das ausbessern was andere aufgebaut haben

Neben der Überprüfung der eigenen Stromversorgung gibt es noch weitere Dinge, die dabei helfen, können nachhaltiger mit unserer Umwelt umzugehen. Oft sind es Kleinigkeiten, die den Stein ins Rollen bringen. Mit jedem kritischen Schritt können wir lernen zu erkennen, dass die Art wie wir Laufen gelernt haben vielleicht nicht mehr zur richtigen Fortbewegung hilft.

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Ob national oder international, politische Skandale tragen immer dazu bei, die momentane Regierung und ihre Machenschaften stärker in den Fokus der “normalen” Bürger zu rücken. Das kritische Auge der Presse durchleuchtet alle Ausrutscher der Politiker genau und versucht, so viel Licht wie möglich ins Dunkel zu bringen. Aktuelle Geschehnisse wie die Plagiatsaffäre um Herrn zu Guttenberg oder brandaktuell die Angelegenheit um Christian Wulff, den nun Ex-Bundespräsidenten, lassen oft viele Fragen offen.

Auch ausländische Skandale machen Geschichte

Die USA hat in puncto Skandale auch viel zu bieten. Von ungeklärten Morden bis hin zu geheimen Missionen von nicht zugehörigen Militäreinheiten, wird einem im “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” alles geboten. Die Watergate-Affäre um den Präsidenten Nixon, die von 1969 bis 1974 für Aufruhr gesorgt hat, ist bei vielen noch gut in Erinnerung. Damals wurden politische Vollmachten ausgenutzt, um eigene Vorteile oder Vorteile für Dritte zu ermöglichen. Ebenso skandalträchtig war die Geschichte um den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und seine damalige Praktikantin Monica Lewinsky. 1995 und 1997 soll es dabei zu sexuellen Handlungen gekommen sein, welche der Präsident 1998/1999 während des Prozesses gegen ihn unter Eid abgestritten hatte. Durch einen DNA-Test eines Flecks, der auf einem blauen Abendkleid von Monica Lewinsky gefunden wurde, wurde sein Meineid nachgewiesen. Nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident musste er sich deshalb aber nicht mehr vor Gericht verantworten.

Die größten deutschen Skandale unter der Lupe

Die Vergangenheit holt auch die deutschen Politiker hier und da wieder ein, wenn neue Erkenntnisse in früheren Affären bekannt werden. Vor genau 50 Jahren war auch die Spiegel-Affäre in aller Munde, die den damaligen Verteidigungsminister Strauß sein Amt gekostet hat. Er war über die falschen Anschuldigungen gegen den Herausgeber des Spiegels Rudolf Augstein (saß drei Monate dafür in Untersuchungshaft) informiert gewesen. Die Minister der FDP traten 1962 von ihren Ämtern zurück aus lauter Empörung und erzwangen so eine Neugestaltung des Kabinetts, allerdings ohne Strauß. Der wohl mit bekannteste Skandal ist der von 1987, die Rede ist von der Barschel-Affäre. Es ist bis heute nicht geklärt, ob es sich bei dem Tod des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Uwe Barschel um einen Selbstmord oder um einen vorsätzlichen Mord handelte. Der Skandal um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird ganz stark mit der CDU-Parteispendenaffäre in Verbindung gebracht. Seit 2009 sitzt Schreiber in Augsburg im Gefängnis. Ab um 1985 bis 1995 soll Schreiber diverse Industrielle und auch viele Politiker bestochen haben, um sich Vorteile in seinen Unternehmungen zu verschaffen. Das brachte ihm eine Anklage wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und zum Betrug ein.

Wo Menschen sind, bleiben Skandale nicht aus

Fazit ist, ob Politiker oder normale Bürger, so gut wie keiner kann von sich sagen, dass er eine reine Weste hat, und wenn es nur die Äpfel des Nachbarn sind, die zufällig in den eigenen Garten gefallen sind, und dann eben verwertet wurden. Nur bei Politikern kommt da leider der Faktor hinzu, dass die Fehltritte meist von Steuergeldern finanziert wurden oder aus Beziehungen resultieren, die aufgrund der Position ermöglicht wurden. Es ist also menschlich Fehler zu machen, nur sollte man als Politiker in erster Linie an sein Leben in der Öffentlichkeit denken und die Konsequenzen eines Skandals.

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Dieses Thema wird seit den Ereignissen gegen Stuttgart 21 wieder heftig diskutiert, spätestens seit es zu den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen ist. Jeder hat das Recht zu einer freien Versammlung, aber die Grenzen des Grundgesetzes dürfen nicht überschritten werden.

Die Pflichten laut Versammlungsgesetz

Alle wichtigen Eckdaten stehen im Versammlungsgesetz. Wer an einer Demo teilnimmt, muss sich zwingend an die Spielregeln halten, keiner der Teilnehmer darf Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mit sich führen. Ebenso wenig darf ein Demonstrant vermummt oder mit Schutzkleidung bei einer Demonstration im Freien auftreten, das Tragen von Uniformen ist ebenfalls untersagt. Die Grundsätze unterscheiden sich für Veranstaltungen, die draußen oder in geschlossenen Räumen stattfinden. Wenn eine Demonstration geplant wird, sollte man daran denken, dass diese mindestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden muss. Aber auch hier gibt es Ausnahmen und zwar, wenn es sich um eine Spontanversammlung oder um eine Eilversammlung handelt, diese werden in der Regel aus aktuellem Anlass eben spontan organisiert. Das bedeutet, die Demo wird sofort bei Bekanntgabe anmeldepflichtig. Es muss zwingend ein Versammlungsleiter genannt werden, dessen Anweisungen Folge zu leisten ist. Zuwiderhandlungen sind strafbar und werden von Polizei und Staatsanwaltschaft geahndet.

Diese Rechte hat ein Demonstrant

Eine Demonstration wird normalerweise von der Polizei überwacht und diese kann im Ernstfall einschreiten. Doch auch hier gibt es gewisse Regeln, an die sich die Polizei halten muss, was bedeutet, dass der Demonstrant nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte hat. Auch diese Rechte werden ganz klar im Grundgesetz, Artikel 8, geregelt. Jeder darf in Deutschland demonstrieren, die Versammlung muss zwar angemeldet werden, aber es bedarf keiner Genehmigung. Ein Verbot kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Demo den öffentlichen Frieden gefährden könnte. Sollte ein Demonstrant von der Polizei in Gewahrsam genommen werden, ergeht ein Bescheid mit einer Zahlungsaufforderung, der Festgenommene hat das Recht gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen. Mit der Folge, dass geprüft wird, ob der Gewahrsam zu Recht erfolgte. Sollte ein Demonstrant bei einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfer oder Tränengas verletzt worden sein, so hat der Betroffenen jederzeit das Recht auf Schadenersatz zu klagen. Natürlich nur dann, wenn dieser sich korrekt verhalten hat und den öffentlichen Frieden nicht gestört und keinen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hat. Jeder Bürger darf an einer Demo teilnehmen, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.

Zusammenfassung

Nichts ist dem Zufall überlassen, denn die Rechte und Pflichten bei Demonstrationen werden ganz klar gesetzlich geregelt. Das Versammlungsgesetz wird im Grundgesetz, Artikel 8, geregelt. Jeder hat sich daran zu halten, sowohl von Seiten der Demonstranten als auch von Seiten der Staatsgewalt, die bei jeder Demo vor Ort ist. Eine Demonstration findet immer im Freien statt, in geschlossenen Räumen spricht man hingegen von einer Versammlung. Eine langfristig geplante Demo muss mindestens 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden, es Bedarf aber keiner Genehmigung.

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“Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie”, sagte einst Napoleon. Dabei meinte er nicht etwa das grobe Unverständnis der Deutschen. Vielmehr meinte er ihre Eigenart, selbst die offensichtlichsten Lügen ihrer Regenten einfach hinzunehmen, statt gegen sie vorzugehen. Doch im Laufe der Zeit ist von der originären Wehrlosigkeit nicht viel übrig geblieben. Es macht sich eine neue Kultur in Deutschland breit: die der Wutbürger.

Ein Wort, mehrere Begriffe

Den Begriff gab es zwar schon früher, geprägt hat ihn aber der Spiegel-Journalist Dirk Kurbjuweit. In seinem Artikel “Der Wutbürger” umschrieb er damit eine neue Bevölkerungsschicht, die aus Empörung gegenüber der regierenden Klasse auf die Straße geht und mit allen Mitteln protestiert. Nach Beobachtungen der Demonstranten von Stuttgart 21 will er die Erkenntnis gemacht haben, dass es sich vornehmlich um gut situierte, ältere Menschen hohen Bildungsgrades handelt – mithin um das eigentliche Rückgrat des deutschen Bürgertums. Doch seine Feststellung ist umstritten. Beispielsweise erwidert der Sozialpsychologe Harald Welzer, dass die Gruppe der Demonstranten gegen das Projekt Stuttgart 21 nicht einheitlich gewesen ist. In Wahrheit bestand die heterogene Gruppe aus Jugendlichen wie auch aus Rentnern, aus Wohlhabenden wie aus Arbeitslosen. Von daher verbiete sich der pauschalisierende Rückschluss auf den Wutbürger.

Das Recht, wütend zu sein

Auch die Ansicht, der Wutbürger handele aus Egoismus, finden viele abwegig. Man konvergiert in der Beobachtung, dass sich der Wutbürger dadurch auszeichnet, dass er seine Wut nach außen trägt. Kritiker Kurbjuweits bemängeln aber, dass diese Empörung sehr wohl einen selbstlosen Charakter haben kann. In Demokratien liegt die ursprüngliche Macht beim Volke; durch die Delegierung an Abgeordneten und Regierungen gehe dies nicht verloren. Das bedeutet, dass die Volkssouveränität nicht an der Wahlurne endet; vielmehr steht es dem Bürger offen, auch nach Wahlen sich aktiv an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen. Und nichts anders tun die Wutbürger: Sie gehen auf die Straße und bekunden ihre Empörung über ihre Delegierten. So will es auch das Gesetz. Der Artikel 20 der deutschen Verfassung schreibt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (…) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand”.

Der Wutbürger ist keine Gruppe, sondern neue Mentalität

Napoleon würde, wenn er heute noch leben würde, seine alten Worte über die Deutschen so nicht noch mal treffen. Stuttgart 21 gilt als Paradebeispiel dafür, dass die Einbindung des Volkes in der politischen Meinungsbildung nicht mehr ohne weiteres umgangen werden kann. Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der den Streit zwischen den Protestlern und den Bauherren des Bahnhofprojektes schlichtete, stellte richtigerweise fest, dass es fortan keine politische Entscheidung über Großprojekte mehr geben kann, die über die Köpfe der Bürger getroffen werden können. Das Argument, der Politik dürfe nicht von der Straße kommen, greift nicht. Kalifornien zeigt, dass kontinuierliche Politik auch unter Berücksichtigung verbindlicher Volksabstimmungen über konkrete Fragen möglich ist. Deutschland hat weniger eine neue Bevölkerungsschicht, sondern eine neue Streitkultur, sich mehr in die Entscheidungen der Politik einzubringen und so dem seit vielen Jahren vernachlässigten Prinzip der Volkssouveränität mehr Bedeutung zu geben.

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Darf jeder sagen oder verbreiten, was er möchte? Sprichwörter, wie zum Beispiel: “Da sollte man kein Blatt vor den Mund nehmen”, oder aber auch: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”, weisen darauf hin, dass es situations-abhängig ist, was gesagt werden darf und was nicht. Nach dem Grundgesetz darf jeder seine Meinung frei äußern.

Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)

Aber wo liegen die Grenzen? In der deutschen Verfassung ist für jeden Menschen im Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1 die Meinungs- und Redefreiheit geschützt und garantiert, damit überhaupt eine politische Auseinandersetzung erfolgen kann. Ohne Meinungsfreiheit und Meinungsbildung kann es keine Demokratie geben. Auch die Informationsfreiheit ist hierunter verankert. Ohne Information wäre eine Meinungsbildung nicht möglich. Eine Zensur von Meinungs- und Informationsfreiheit ist verboten. In den Allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte der Vereinten Nationen werden die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit ebenfalls verankert. Und für Deutschland als Mitgliedsstaat der EU gelten auch die nach Artikel 10 der europäischen Konventionen für Menschenrechte sowie die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte festgelegten Bestimmungen. Somit ist die freie Meinungsäußerung und die Freiheit sich Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen auch auf internationaler Ebene verbürgt.

Besonderer Schutz der persönlichen Ehre und der Jugend

Eine Schranke der freien Meinungsäußerung muss immer an der Stelle sein, wo andere Personen oder Institutionen geschädigt werden. Keine Person darf beleidigt oder in ihrer Ehre verletzt werden. Der erste Artikel des Grundgesetzes sagt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar” und diese Würde muss auch in den Grenzen der freien Meinungsbildung ihren Schutz finden. Schon allzu große Kritik kann diese Würde des Einzelnen oder auch von Institutionen beeinträchtigen. So sind zum Beispiel Rassenverhetzung und -diskriminierung, beleidigende Äußerungen und zu große Kritik an Politikern, Staatsoberhäuptern und anderen Staatsvertretern verboten. Hierunter fällt auch das Verbot der Beamtenbeleidigung, aber auch die Herabsetzung von Konkurrenten und ihren Produkten im Wirtschaftsleben gilt als unlauterer Wettbewerb und ist verboten. Kinder und Jugendliche sind unter den besonderen Schutz des Staates gestellt, und so müssen Sittlichkeitsgrenzen und der rechtlich verankerte Jugendschutz beachtet werden. Die Artikel des Grundgesetzes machen keinen Unterschied darüber, ob eine Meinung der Wahrheit entspricht oder falsch ist. Auch eine “falsche” Meinung, ist eine Meinung und soll geschützt werden. Meinungen müssen nicht immer nur in der wörtlichen Sprache geäußert sein, auch Bilder, Videos und alle Gegenstände wie zum Beispiel Plakate oder Buttons können Meinungsträger sein.

Wann ist eine Äußerung eine Beleidigung?

Das Grundgesetz gibt keine Hinweise darauf, wo genau die Grenze gezogen werden soll. Ab wann ist eine Äußerung eine Beleidigung? Die Reichweite für den Tatbestand einer Beleidigung ist sehr weit ausgelegt. Zum Teil ist es eine Frage des persönlichen Geschmackes, der Moral oder der Einstellung, ab wann eine Person beleidigt wird oder sich beleidigt fühlt. Eine klare Grenze hat der Gesetzgeber aber nur in dem Fall § 130 Abs. 4 StGB gezogen und mit Freiheitsstrafe belegt, wenn eine Person den Nationalsozialismus anerkennt, verherrlicht oder Äußerungen zur Rechtfertigung des Nationalsozialismus und seiner Taten von sich gibt.

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In einer Parteiendemokratie wie der Bundesrepublik Deutschland hat man als Wähler sprichwörtlich die Qual der Wahl: Die politischen Parteien im Bundestag bestimmen hierzulande die Richtung der Politik und somit unser Zusammenleben. Dabei steht jede Partei für eine bestimmte programmatische Ausrichtung, nach der sie sich eine Gesellschaft idealerweise vorstellt. Die Wähler in Deutschland werden daher alle vier Jahre dazu aufgerufen, in einer Wahl den Bundestag zusammenzusetzen. Keine unwichtige Aufgabe, schließlich haben auch wahlberechtigte Bürger eine gewisse Vorstellung vom Zusammenleben und müssen sich für eine Partei oder mehrere Parteien entscheiden. Welche Bundestagspartei steht wofür?

Konservativ oder sozialdemokratisch

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist der christlichen Soziallehre sowie dem Konservatismus verpflichtet und wirbt daher um christlich, konservativ oder liberal eingestellte Wähler. Die Schwesternpartei CSU (Christlich-Soziale Union in Bayern) ist ausschließlich in Bayern vertreten und in ihrer Ausrichtung konservativer als die CDU. Die beiden Unionsparteien haben sich darauf geeinigt, dass die CDU keinen eigenen Landesverband in Bayern bildet und die CSU im Gegenzug nur in Bayern zur Wahl antritt. Gegründet als Arbeiterpartei versteht sich die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) heute vielmehr als Volkspartei, die sich für einen starken Staat einsetzt. Sie strebt Chancengleichheit, Solidarität und politische Freiheit an und lebt nach der Vorstellung, mit demokratischen und ansatzweise sozialistischen Mitteln soziale Gerechtigkeit innerhalb einer Gesellschaft herzustellen. Die SPD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und hat durch ihre Bildungsexpansion in den siebziger Jahren dazu beigetragen, dass sich Bildungschancen vor allem für Arbeiterkinder deutlich verbessern. Die Wähler der SPD entstammen zumeist der Mittelschicht. Die CDU/CSU und die SPD bilden die größten politischen Blöcke in Deutschland.

Liberal, grün oder links

Spannend wird es für die kleineren Parteien jedes Mal, wenn Koalitionen gebildet werden müssen: Wer erhält den Zuschlag und darf mitregieren? Die SPD wählt dafür meistens Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grünen), die 1980 aus einer Ökologiebewegung der 1970er Jahre heraus entstanden sind. Der politische Schwerpunkt der Grünen liegt auf der Umwelt sowie der sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit. Die Grünen sind bekannt dafür, sich schon immer massiv für den Atomausstieg eingesetzt zu haben. Wähler der Grünen sind jung, gut ausgebildet und arbeiten vor allem im Dienstleistungssektor. Die FDP (Freie Demokratische Partei) steht insbesondere für die Freiheit der Wirtschaft und der Bürgerrechte. Sie plädiert für die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sowie die Zurückhaltung des Staates. Programmatisch entstanden aus der Tradition des deutschen Liberalismus hat sich die Partei bereits zu preußischen Zeiten mit ihrer Vorgängerorganisation, der Deutschen Fortschrittspartei, als erste deutsche politische Partei überhaupt im Jahr 1861 gegründet. Neu dabei ist seit 2007 die Partei Die Linke, die durch eine Fusion aus Linkspartei, PDS (ehemals SED) und der WASG entstanden ist. Der Name der Partei ist Programm: Sie beruft sich auf demokratisch-sozialistische Fundamente und spricht besonders die linke Wählerschaft Deutschlands an.

Programme studieren, Dialoge suchen

Wer sich eingehender mit den politischen Parteien Deutschlands beschäftigen möchte, kann sich in erster Linie mit den jeweiligen Parteiprogrammen auseinandersetzen. Heutzutage ist es außerdem relativ einfach möglich, mit politischen Vertretern in Dialog zu treten. Noch einfacher wird es durch smarte Internettools, die aufgrund von persönlichen Präferenzen Wahlempfehlungen abgeben.

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Nicht zuletzt durch das überraschende Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21, ist das politische Mittel des Volks-entscheides wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der Volksentscheid bietet den stimmbe-rechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Beteiligung zu polit-ischen Sachfragen. Es ist eine wichtige Instanz der direkten Demokratie, die bereits im antiken Athen zu finden war und sich bis heute durchsetzte. In der Schweiz weit verbreitet, finden Volksbegehren auch in Deutschland wieder Anklang bei Bürgerinitiativen als auch bei Politikern. Doch wie verläuft ein Volksbegehren?

Wie kann ein Anliegen zum Volksbegehren werden?

Es handelt sich grundsätzlich um ein dreistufiges Verfahren. Die erste ist die Volksinitiative. Die Bevölkerung einer Region kann zu Themen, die als wichtig für die Allgemeinheit betrachtet werden, eine Initiative gründen. Erhält diese Bürgerinitiative mehr als einen vorgegebenen Prozentsatz an Unterschriften stimmberechtigter Anwohner, folgt darauf die zweite Stufe. Das Volksbegehren zielt darauf ab, das Parlament zu bewegen sich mit einer politischen Sachfrage zu befassen oder einen Sachverhalt erneut zu prüfen. Die Volksvertretung bleibt dabei zwar in ihrer Entscheidung unabhängig, erkennt aber eine Tendenz der Wähler, die mit Sicherheit nicht außer Acht gelassen werden sollte. Wird in diesem Schritt das Volksbegehren abgelehnt, kann ein durch das Volk initiierter Volksentscheid herbeigeführt werden. Dies ist der Beginn der dritten Stufe. Parlament und Bürger stellen zusammen mindestens drei alternative Abstimmungsmöglichkeiten zur Auswahl. Beide Seiten informieren dann die Wähler zu der Problematik und ihrer Sichtweise. In einem festgelegten Zeitraum wird dann eine Abstimmung aller wahlberechtigter Staatsbürger angestrebt. Die hierbei zustande gekommene Entscheidung ist für die Politik verbindlich.

Kosten und Anliegen eines Volksbegehrens

Die Kosten sind schwer zu kalkulieren. Dies hängt insbesondere vom Aufwand ab, den die initiierende Gemeinschaft betreiben will, um die Wähler von ihrem Anliegen zu überzeugen. Flyer, Info-Broschüren, Webseite, vieles ist machbar, muss aber auch privat finanziert werden. In einigen Bundesländern sind nach dem Erreichen der Mindestanzahl von Unterschriften Rückzahlungen pro geprüfter Unterschrift im Cent-Bereich möglich. Grundsätzlich können alle Fragen zum Volksbegehren oder Volksentscheid führen, die von allgemeinem Interesse sind. Dieses bekundet die Wählerschaft mit der Sammlung der Unterschriften. Es können Sachfragen gestellt werden, die nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und nicht anderweitig Gesetze oder Regelungen auf Bundesebene verletzen. Diese Art der Einflussnahme ist nur auf der Länderebene zulässig. Auf Bundesebene besteht nur die Möglichkeit einer Volksabstimmung im Zusammenhang mit einer Neu- oder Umverteilung des Staatsgebietes.

Volksbegehren – sinnvoll oder nicht?

Sicherlich kann man sich streiten, ob ein Volksbegehren immer die gewünschte Wirkung erzielen kann. Eines scheint aber sicher: Es ist ein effektives Sprachrohr, dass Bürgerinnen und Bürger nutzen können, um der Politik ein Meinungsbild der Bevölkerung zu verschaffen. Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 war eines der Beispiele. Das Verfahren ist in allen Bundesländern außer Hessen und dem Saarland möglich, jedes Land behält sich jedoch eigene Regelungen zum genauen Verfahren vor. Berlin und Hamburg aber auch in Bayern oder Schleswig- Holstein werden Volksbegehren am häufigsten in Anspruch genommen. Die Wahlbeteiligung liegt im Durchschnitt zwischen 30 und 40 Prozent.

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